AKTUELLES
Klauseln zur Geltendmachung von Hypothekenkosten
Das Seminar „Klauseln zur Geltendmachung von Hypothekenkosten“ wurde vom Sepin Verlag in Barcelona veranstaltet.
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Klauseln zur Geltendmachung von Hypothekenkosten
Das Seminar „Klauseln zur Geltendmachung von Hypothekenkosten“ wurde vom Sepin Verlag in Barcelona veranstaltet.
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GEISTIGES EIGENTUM - GESETZESÄNDERUNGEN
Das Gesetz per Dekret 12/2017 vom 3. Juli, welches das Recht des geistigen Eigentums modifiziert (Gesetz per Dekret 1/1996 vom 12. April), tritt am 1. August 2017 in Kraft. Das geistige Eigentum schützt und reguliert die Rechte des Autors in Spanien, beispielsweise das Recht des Verfassers die Herstellung von Kopien seiner Arbeit zu genehmigen oder zu verbieten.
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ZUKÜNFTIGES DATENSCHUTZRECHT: ERSTER ENTWURF
Die EU- Verordnung (EU) 2016/679, wird am 25. Mai 2018 in Kraft treten und folglich sollte Spanien das neue Datenschutzschutzgesetz- Organic Law of Protection of Data (LOPD) genehmigt haben um es in nationales Recht umzusetzen. Der erste Entwurf enthält bereits mehrere Anordnungen mit einigen umschweifenden Neuerungen.
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VERORDNUNG (EU) 2016/679, SCHUTZ DER PERSÖNLICHEN DATEN
Die am 25. Mai 2018 in Kraft tretende Verordnung (EU) 2016/679, Schutzpersonenbezogener Daten, wird gesteigerte Verpflichtungen von Unternehmen und der öffentlichen Verwaltung zur Folge haben. Diverse Neuheiten, sind auf einen höheren Schutz der persönlichen Daten der Nutzer ausgerichtet.
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MODELL 720 - Deklaration über Waren aus dem Ausland
Das Finanzamt wird nicht weiter diejenigen, die Vermögenswerte im Ausland versteuern, mit 150% der Gebühr bestraffen.
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Teilnahme am XXXIII. jährlichen Kongress der AHAJ-DSJV
Die Anwältin Alba Ródenas-Borràs wird an dem XXXIII. jährlichen Kongress der Asociación Hispano-Alemana de Juristas, der vom 14. bis zum 18. Juni 2017 auf Lanzarote stattfinden wird, teilnehmen.
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ERBSCHAFTSSTEUER UND HAUSRAT IN SPANIEN
Das oberste Finanzgericht hat in seiner Entscheidung 3615/2015 vom 9. Februar 2017 entschieden, dass die vorgelegten Beweise, die dafür sprechen, dass der Hausrat eines Erblassers weniger als 3% der Erbmasse ausmacht, damit übereinstimmen, dass die Verwaltung Handlungen vornimmt, die Auffassung der Steuerzahler entkräften.
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Neue vom katalanischen Parlament verabschiedete Maßnahmen
Am 30. März 2017 wurde im Amtsblatt der Regionalregierung von Katalonien das Haushaltsgesetz und das Gesetz über fiskalische, finanzielle und administrative Maßnahmen bezogen auf den geprüften Jahresabschluss 2017, welches kürzlich von dem regionalen Parlament verabschiedet wurde, veröffentlicht.
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NEUES GESETZ IN KATALONIEN: ZIVIL VERPFLICHTUNGEN UND VERTRAGSRECHT
Neues sechstes Buch des Bürgerlichen Gesetzbuches von Katalonien
Durch das Gesetz 3/2017 vom 15. Februar hat das katalanische Parlament das neue sechste Buch des Bürgerlichen Gesetzbuches von Katalonien verabschiedet. In diesem geht es um Verpflichtungen und Verträge und um Modifikationen der anderen fünf Bücher. Das Ziel des Gesetzes ist es, die Regelung der Kauf-, Tausch- und Geschäftsbesorgungsverträge zu beschließen, die Verträge, die durch spezielle Gesetze geregelt werden, zu inkorporieren und modifizieren und das Sammelwerk des katalanischen Zivilrechts zu ersetzen.
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Der oberste Gerichtshof hebt verschiedene Klauseln in Verbraucherverträgen mit der BBVA und der Banco Popular auf, da er sie für missbräuchlich hält.
Das Urteil 705/2015 vom 23. Dezember des obersten Gerichtshofes erklärt die Klauseln für missbräuchlich in denen die BBVA von den Kreditnehmern die Zahlung von sämtlichen Kosten, Abgaben und Provisionen von den Hypothekendarlehen verlangt.
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Königliches Dekret- Gesetz 1/2017 vom 20. Januar über dringende Massnahmen des Verbraucherschutzes in Hinblick auf Grundklauseln.
Genehmigt das königliche Dekret über dringende Massnahmen des Verbraucherschutzes in Hinblick auf rechtswidrige Grundklauseln.
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