AKTUELLES
Einrichtung des Registers für stabile Partnerschaften in Katalonien „Registro de parejas estables” (Amtsblatt der Landesregierung Katalonien (DOGC) vom 08/10/2015)
Katalanisches Gesetzesdekret (Decreto Ley) 3/2015 vom 6. Oktober zur Änderung des Landesgesetzes Ley 25/2010 vom 29. Juli des zweiten Buchs des Zivilgesetzbuches von Katalonien in Bezug auf die Einrichtung des Registers für stabile Partnerschaften (Amtsblatt der Landesregierung Katalonien (DOGC) vom 08/10/2015)
In Kraft getreten am: 08/10/2015.
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Reform der Zivilprozessordnung vom 7. Januar 2000 (Ley 1/2000, de 7 de enero de Enjuiciamiento Civil)
Gesetz 2/2015, vom 5. Oktober. Spanischer Staatsanzeiger (BOE) vom 6. Oktober 2015.
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Übereinkommen vom 30. Juni 2005 über Gerichtsstandsvereinbarungen
In Kraft getreten am: 1-X-2015
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Verordnung (EU) Nr. 655/2014 vom 15. Mai 2014: Kontenpfändung in Europa
Verordnung (EU) Nr. 655/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 zur Einführung eines Verfahrens für einen Europäischen Beschluss zur vorläufigen Kontenpfändung im Hinblick auf die Erleichterung der grenzüberschreitenden Eintreibung von Forderungen in Zivil- und Handelssachen.
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Einführung eines Europäischen Nachlasszeugnisses
Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1329/2014 der Kommission vom 9. Dezember 2014 zur Festlegung der Formblätter nach Maßgabe der Verordnung (EU) Nr. 650/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Annahme und Vollstreckung öffentlicher Urkunden in Erbsachen sowie zur Einführung eines Europäischen Nachlasszeugnisses.
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Neues internationales Erbrecht ab 17.08.2015
Der europäische Gesetzgeber war in den letzten Jahren im Bereich des Erbrechts nicht untätig: Ab dem 17.08.2015 wird eine neue europarechtliche Verordnung zur Anwendung gelangen, nämlich Verordnung (EU) Nr. 650/2012 über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Annahme und Vollstreckung öffentlicher Urkunden. Diese Verordnung wird einige Neuigkeiten für den grenzüberschreitenden Fall nach sich ziehen (mit Ausnahme Dänemarks, Irlands und Großbritanniens). Die nationalrechtlichen Regelungen werden dementsprechend hinfällig.
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Gesetz 29/2015 vom 30. Juli, über internationale Zusammenarbeit der Justiz in Zivilsachen (Ley 29/2015 de 30 de julio, de cooperación jurídica internacional en materia civil)
Gesetz 29/2015 vom 30. Juli, über internationale Zusammenarbeit der Justiz in Zivilsachen (Ley 29/2015 de 30 de julio, de cooperación jurídica internacional en materia civil)
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Neuerungen im spanischen Erbschafts-und Schenkungssteuerrecht
Vor 2015 mussten in Spanien Nicht-Residente wegen der geltenden Gesetzgebung einen höheren Betrag an Erbschafts- und Schenkungssteuer als Inländer zahlen.
Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 3. September 2014 entschieden, dass diese bisherige unterschiedliche Besteuerung von Residenten und Nicht-Residenten eine nicht gerechtfertigte Diskriminierung darstellt.
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Verfassungsausführendes Gesetz 7/2015 vom 21. Juli über Änderung des Justizverfassungsgesetzes (Ley Orgánica 7/2015, de 21 de julio, de modificación de la Ley Orgánica del Poder Judicial)
Spanischer Staatsanzeiger (BOE) Nr. 174 vom 22. Juli 2015. Dieses Gesetz ist allgemein am 1. Oktober 2015 in Kraft getreten.
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Gesetz 15/2015 der freiwilligen Gerichtsbarkeit vom 2. Juli
Am 3. Juli 2015 wurde im spanischen Amtsblatt (BOE) das Gesetz der freiwilligen Gerichtsbarkeit veröffentlicht. Es ist auf Fälle anwendbar, welche die Einschaltung des Gerichts für den Schutz der Rechte und Interessen im Zivil- und Handelsrecht erfordern, ohne dass ein Streit besteht, der in einem streitigen Gerichtsverfahren betrieben werden soll.
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Die Strafrechtsreform 2015
Strafrechtliche Verantwortung der Unternehmen; Compliance
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Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen
Die EuGVVO, EuGVO oder Brüssel Ia-Verordnung vom 12. Dezember 2012 (veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 351/01 S. 1) regelt die internationale Zuständigkeit der Gerichte gegenüber einem Beklagten, der seinen Wohnsitz in einem Mitgliedstaat der EU hat, sowie die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen aus anderen Mitgliedstaaten.
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